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Gemeinderatssitzungen

Gemeinderatssitzung vom 16. November 2021

Datum:
Uhrzeit:
Ort: Fahnensaal, Gemeindeamt Laab im Walde, Schulgasse 2

Im Rahmen dieser Sitzung wurde neben der Adaptierung der Verordnung zur Rattenbekämpfung auch die Erstellung eines Infrastrukturmanagement und der digitale Straßenerfassung​ beschlossen. Weiter hat sich der Gemeinderat einstimmig für den Ankauf und die Revitalisierung beider Friedhöfe ausgesprochen. Außerdem wurde Felix Peer als neuer Gemeinderat der Laaber Volkspartei angelobt.    

Tagesordnungspunkte TOPs

  • TOP 1
    Feststellung der Beschlussfähigkeit

    Der Bürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung um 20:30 und begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates. Er stellt zu Beginn der Sitzung fest, dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ordnungsgemäß und fristgerecht schriftlich per E-Mail am 26.04.2021 zur Sitzung eingeladen wurden.       

  • TOP 2
    Angelobung von Herrn GR Felix Peer

    Die Gemeinderätin Sonja Gally (VP-Laab) teilte dem Bürgermeister mit, dass Sie ihr Mandat als Gemeinderätin der VP-Laab zurücklegt. Die VP-Laab nominierte Herrn Felix Peer als ihren Nachfolger.

    Der Bürgermeister liest den neuen Gemeinderat die Gelöbnisformel vor und Gemeinderat Felix Peer gelobt per Handschlag. 


     GELÖBNISFORMEL
    “Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Laab im Walde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.”

  • TOP 3
    Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 26.04.2021

    Es wurden keine Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll erhoben und somit gilt gemäß § 53 (5) NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) das Protokoll als genehmigt.

  • TOP 4
    Bericht des Prüfungsausschusses

    Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses GR Aschauer berichtet dem Gemeinderat über die letzte Sitzung des Ausschusses. Seitens des Prüfungsausschusses gab es keine Beanstandungen. Der Gemeinderat nimmt dem Bericht zur Kenntnis.

  • TOP 5
    Verordnung zur Rattenbekämpfung

    Sachverhalt: Die Gemeinde lässt einmal im Jahr die Schadnagerbekämpfung durch eine darauf spezialisierte Firma durchführen (Kanalnetz). Aber in letzter Zeit wurde mehrmals im Gemeindeamt angerufen, um eine auffällige Rattenpopulation, welche von Privatgrundstücken ausgeht, zu melden. Um eine bessere Handhabe gegen Verunreinigungen auf Privatgrundstücken, welche die Rattenplage erhöhen zu haben, soll die dem Gemeinderat zur Kenntnis gebrachte Verordnung beschlossen werden. Im Gemeindevorstand wurde eine Verwaltungsstrafe von € 500,00 vorgeschlagen.

    Antrag Bürgermeister: Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: Zustimmung zu der vorliegenden Verordnung betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten   

    Beschluss: Der Antrag wird angenommen  


    Anhänge

    Abstimmung

    einstimmig

  • TOP 6
    Erweiterung des Glasfasernetzes

    Der Tagesordnungspunkt "Erweiterung des Glasfasernetzes" wurde gestrichen und wird in der kommenden Sitzung im Dezember behandelt.

  • TOP 7
    Wartungsvertrag für die 7 Tore am Bauhof

    Sachverhalt: Für die 7 Tore am Bauhof soll ein Wartungsvertrag mit der Firma TorLounge GmbH abgeschlossen werden. Kosten € 187,20 inkl. USt./Tor. Bei eventuell nicht vorhanden Prüfbücher könnte man diese durch einen Ziviltechniker ausstellen lassen. Kosten € 212,40 inkl. USt./Tor.

    Antrag Bürgermeister: Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: Zustimmung zu dem Angebot der Firma TorLounge GmbH bezüglich Wartungsvertrag – Kosten € 187,20 inkl. USt./Tor. Bezüglich Prüfbücher sollten man bei den neuen Toren die Hersteller kontaktieren und für die älteren Tore, wenn nicht vorhanden, neue Prüfbücher erstellen lassen – Kosten € 212,40 inkl. USt./Tor.  

    Beschluss: Der Antrag wird angenommen


    Anhänge

    Abstimmung

    einstimmig

  • TOP 8
    Erstellen eines Infrastrukturmanagement und digitale Straßenerfassung

    Sachverhalt: Seitens der EVN-Geoinfo wurden im Jahr 2016 die vorhandenen Naturdatenbestände so bearbeitet und adaptiert, dass sie von der Gemeinde im Zuge der kommunalen Verwaltung als Basis für die Planung, Ausschreibung und Abrechnung von Erhaltungsmaßnahmen eingesetzt werden können. Diese Daten sollen nun wieder aktualisiert werden. Es liegt ein Angebot (mit Erläuterungen) der EVN-Geoinfo vor, welches in der Cloud zur Einsichtnahme bereitgestellt wurde. Kosten: € 7.920,00 inkl. USt.

    Antrag Bürgermeister: Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: Zustimmung zu dem Angebot der EVN-Geoinfo betreffend die Aktualisierung der Naturbestandsdaten – Kosten € Kosten: € 7.920,00 inkl. USt.

    Beschluss: Der Antrag wird angenommen


    Abstimmung

    einstimmig

  • TOP 9
    Finanzieller Beitrag bei Inanspruchnahme einer Energieberatung

    Sachverhalt: Die Gemeinde beteiligt sich bei der Aktion „Raus aus dem Öl“ und will den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, sich beim Umstieg der Heizungsart beraten zulassen. Die Beratung ist prinzipielle kostenlos, jedoch wird eine Fahrtkostenpauschale von € 40,00 von der Beraterin oder dem Berater verlangt, welche vor Ort zu bezahlen ist. Die Bürgerinnen und Bürger können sich, sollte der Gemeinderat dies beschließen, mittels Vorlage des Beratungsprotokolls diese € 40,00 am Gemeindeamt abholen.

    Antrag Bürgermeister: Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: Zustimmung zu der Auszahlung von € 40,00 an Laaber BürgerInnen, welche eine Beratungsbestätigung vorlegen.

    Beschluss: Der Antrag wird angenommen


    Abstimmung

    einstimmig

  • TOP 10
    Angebot: Schaltschrank für Überlaufbecken und Dämmerungssensoren für Straßenverteiler

    Sachverhalt: Das Ablassen des Überlaufbeckens (ehemalige Kläranlage) soll automatisiert und eine Umstellung der Wertemessung von maximalen/minimalen Füllstand auf eine prozentuelle Messung umgestellt werden. Der vorhandene Schaltschrank ist für diese Umstellung zu klein und muss deshalb vergrößert werden. Des Weiteren soll die Messung mit der Mengenmessung im Übergabeschacht verbunden und in die bestehende Gemeinde Infrastruktur integriert werden. Aktuell gibt es für die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde einen Dämmerungsschalter. Eine Manipulation könnte dazu führen, dass auch während des Tages die Laternen leuchten. Um dieses weitgehend zu verhindern, soll an 5 weiteren Straßenverteiler Dämmerungssensoren angebracht werden. Die Schaltung erfolgt dann mittels 3 aus 6 Sensoren, dh. zeigen 3 Sensoren gleichzeitig schlechtere Sichtverhältnisse an, schaltet sich die Straßenbeleuchtung ein. Es liegt ein Angebot der Firma enet GmbH vor – Kosten € € 16.482,22 inkl. USt.

    Antrag Bürgermeister: Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: Zustimmung zu dem Angebot der Firma enet GmbH für Erweiterung des Schaltschrankes für das Überlaufbecken und den Einbau von 5 Dämmerungssensoren für die Straßenverteiler – Kosten € 16.482,22 inkl. USt.

    Beschluss: Der Antrag wird angenommen


    Abstimmung

    einstimmig

  • TOP 11
    Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2021/2022

    Sachverhalt: Die Gemeinde übernimmt wieder die Aufzahlung auf € 300,00, wenn der Heizkostenzuschuss durch das Land NÖ genehmigt wurde. Kosten pro Antragsteller/in € 150,00

    Antrag Bürgermeister: Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: Zustimmung zu der Auszahlung eines Heizkostenzuschusses für die Periode 2021/2022 in der Höhe von € 150,00, Voraussetzung die Genehmigung durch das Land NÖ.

    Beschluss: Der Antrag wird angenommen


    Abstimmung

    einstimmig

  • TOP 12
    Ankauf von Bäumen und Revitalisierung für beide Friedhöfe

    Sachverhalt: Gartenplaner Thomas Roth hat mit Hilfe der GRin Niederdorfer und der gfGRin Niese ein Bepflanzungskonzept für beide Friedhöfe erstellt. Dieses Konzept sieht für den neuen Friedhof eine Bepflanzung mit Bäumen vor. Neben dem Weg zu den Gräbern sollen links und rechts Silberlinden ( insgesamt 6 Stück) gepflanzt werden. Im vorderen Bereich, vor der Aufbahrungshalle (straßenseitig), sollen 8 Wollapfel-Bäume gepflanzt werden, welche durch Schüler der Karl-Schubert-Schule betreut werden. Auf dem alten Friedhof wird die straßenseitige Thujen-Hecke entfernt und durch eine Hainbuchen- Hecke ersetzt. Es liegt ein Angebot der Firma Praskac Pflanzenland GmbH. vor – Kosten € 5.085,10 inkl. USt. Die Grabungsarbeiten werden durch die Firma Albert Niese vorgenommen und die Bepflanzung soll in Eigenregie durch die Bürger/innen erfolgen. Des Weiteren sollen mögliche Sponsoren angesprochen werden, ob sie sich mittels einer „Baumspende € 250,00“ beteiligen wollen. Bis zum Beginn der Sitzung hatten wir schon 4 Zusagen.

    Antrag Bürgermeister: Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: Zustimmung zu der Annahme des Angebots der Firma Praskac Pflanzenland GmbH. betreffend die Bäume und Hecken für die Bepflanzungen auf den Friedhöfen. Kosten € 5.085,10 inkl. USt.

    Beschluss: Der Antrag wird angenommen


    Abstimmung

    einstimmig

  • TOP 13
    Vereinbarung mit der "Tut gut" Gesundheitsvorsorge GmbH

    Sachverhalt: Zwischen der Gemeinde und der „Tut gut“ Gesundheitsvorsorge GmbH soll diese abgebildete Vereinbarung bezüglich des in der Gemeinde existierenden Schritteweges unterschrieben werden.

    Antrag Bürgermeister: Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: Zustimmung zu der vorliegenden Vereinbarung mit „Tut gut“ Gesundheitsvorsorge GmbH.

    Beschluss: Der Antrag wird angenommen   


    Anhänge

    Abstimmung

    einstimmig

  • TOP 14
    Allfälliges

     Anfrage Niederdorfer an Vizebürgermeister Aschauer:
    „Da am 24.11.2021 die Kollaudierung für das Wertstoffsammelzentrum anberaumt ist, wie schaut es mit dem Ankauf der Lochbleche (Gemeinderatsbeschluss) für die Geländer aus?“ 

    A. Aschauer: „Die Lochbleche wurden nicht bestellt, da diese zu teuer waren; das Fehlen der Lochbleche hat aber keinen Einfluss auf die Kollaudierung.“ 

    Niederdorfer:
    „Herr Tippel (GVA-Mödling) hat mich informiert, dass es eine Zusammenarbeit mit den Soogut- Märkten gibt, welche folgenden Maßen ausschaut: Die Soogut Märkte dürfen sich Gegenstände (außer Elektrokleingeräte), welche zur Entsorgung auf das WSZ gebracht werden, aber noch gebrauchstüchtig sind, abholen, reparieren und wieder verkaufen. Auch wir sollten diesbezüglich überlagen, ob wir bei dieser Aktion mitmachen.“ Nach Rücksprache mit Herrn Tippel wird dieser der Gemeinde Unterlagen mit detaillierten Informationen übermitteln.