Optimierung der Darlehensverträge & Neue Verordnung für die Verkehrssituation im Friedhofsbereich und Klostergasse

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Gemeinderatssitzungen

Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2022

Einige wichtige Themen standen am 30. Juni wieder auf der Agenda.
Datum:
Uhrzeit:
Ort: Fahnensaal, Gemeindeamt Laab im Walde, Schulgasse 2
Einladung

Die Einladung ist einige Wochem vor der Gemeinderatssitzung verfügbar.
Protokoll

Das Protkoll wird umgehend nach der Gemeinderatssitzung verfügbar sein.

Im Rahmen dieser Sitzung wurde zum Beispiel eine neue Verordnung für die Verkehrssituation im Friedhofsbereich und  Klostergasse. Außerdem wurden die Grundsatzbeschlüsse für die Teilnahme an dem Projekt „Mikro-ÖV-Region-AST“​ (Postshuttle) und für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden gefällt. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Optimierung der bestehenden Darlehensverträge durch die Firma FRC – Finance & Risk Consult GmbH, sowie die Anpassung des Versicherungsvertrages der Gemeinde Laab im Walde​. Bei allen zu behandelten Punkten konnten sich der Gemeinderat auf ein einstimmiges Abstimmungsergebnis einigen!   

Tagesordnungspunkte TOPs

  • TOP 1
    Feststellung der Beschlussfähigkeit

    Die Beschlussfähigkeit war gegeben. Entschuldigt waren der Bürgermeister, Dr. Peter Klar, gfGRin Ulrike Woltran und GRin Natascha Niese.

  • TOP 2
    Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 25.04.2022

    Es wurden keine Einwendungen gegen die Sitzungsprotokolle erhoben und somit gelten gemäß § 53 (5) NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) die Protokolle als genehmigt.

    Abstimmung

    Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

  • TOP 3
    Bericht des Prüfungsausschusses

    Der Vorsitzende GR Mag. Markus Aschauer berichtet über die letzte Prüfung des Prüfungsausschusses, welche zu Thema hatte „weitere Vorgangsweise Optimierung der bestehenden Darlehensverträge.

    Abstimmung

    Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

  • TOP 4
    Weitere Vorgangsweise Optimierung der bestehenden Darlehensverträge

    Die Firma FRC – Finance & Risk Consult GmbH wurde von der Gemeinde beauftragt, die bestehenden Darlehensverträge zu überprüfen. Dieses Service wurde der Gemeinde im Zuge des Gemeindetages 2021 kostenlos angeboten. Bei der Überprüfung wurde bei 5 Darlehensverträgen ein Optimierungspotenzial festgestellt (ca. € 26.700,00). Für die weiteren Schritte war ein Gemeinderatsbeschluss notwendig, da die Firma FRC – Finance & Risk Consult GmbH 12% des Einsparungspotenzial als Honorar in Rechnung stellt. Die Unterlagen wurden vom Prüfungsausschuss geprüft und dann eine positive Empfehlung an den Gemeinderat abgegeben. Die Firma – Finance & Risk Consult GmbH wurde mit der Optimierung beauftragt.

    Anhänge
    Abstimmung

    Einstimmig

  • TOP 5
    Anpassung des Versicherungsvertrages der Gemeinde Laab im Walde

    Ein Angebot für die Anpassung der Versicherungssumme für Gemeindegebäude des Versicherungsmaklerbüro A. Jedlicka wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Die Versicherungssumme soll um ca. 43% auf ca. € 14.780.000,00 angehoben werden, wodurch sich die jährliche Prämie um ca. 15% auf ca. € 21.510,00 erhöht. Gleichzeitig soll noch eine Zusatzversicherung für „grobe Fahrlässigkeit“ und „zusätzliche Gefahren“ (jährlich € 380,00) abgeschlossen werden. Die Gemeinde ließ dieses Angebot überprüfen und es wurde der Gemeinde empfohlen, dass folgende Klausel im Vertrag aufgenommen wird: Mindestbindefrist 3 Jahre und dann eine Möglichkeit einer jährlichen Kündigung zur Hauptfälligkeit. Dieses Angebot wird nach Aufnahme dieser Klausel im Vertrag angenommen. Punkto CYPER-Versicherung sollen noch Angebote von 2 deutschen Versicherungen eingeholt werden (Hiscox und Markel Versicherung) und dann in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden.

    Abstimmung

    Einstimmig

  • TOP 6
    Sanierung der Bushaltestellen gemäß der Verhandlungsschrift vom 10.12.2021

    Die Buslinie 253 wurde neu ausgeschrieben. Im Zuge dieser Ausschreibung wurden alle Haltestellen mit einem Bus in Beisein eines verkehrstechnischen Amtssachverständigen befahren, um zu kontrollieren, ob diese Haltstellen den Anforderungen entsprechen (Länge 12 m, Breite 1,5 m – staubfrei). Des Weiteren muss der Abstand zwischen Gehsteig und Einstieg des Busses so gering wie möglich sein und auf die gesamte Länge muss beim Gehsteig eine Hochbordkante vorhanden sein. 

    Folgende Bushaltstellen sind anzupassen:

    Roppersberg: Herstellen einer staubfreien Fläche 12 m x 1,5 m.

    Hauptstraße vis-a-vis der Kirche: Versetzen des Wartehäuschens um 0,5 m
    Richtung Süden. Hier soll ein neues Wartehäuschen angekauft werden.

    Hauptstraße 17: Anbringung eines Verkehrszeichens „Andere Gefahren“ mit der
    Zusatztafel Bushaltstelle in der Höhe Nahversorger.

    Hauptstraße 3: Dieses Buswartehäuschen befindet sich in einer Kurve, wodurch der
    Abstand zwischen Gehsteigkante und Buseinstieg zu groß ist. Diese Haltestelle soll
    Richtung Süden verlegt werden, wobei die jetzt begrünte Gehsteigfläche asphaltiert
    werden muss. Mit der Hausverwaltung Krautschneider (Mag. Amina Mara) wurde schon Kontakt aufgenommen. Es wurde eine Umfrage bei den Eigentümern*Innen
    durchgeführt und das Abstimmungsergebnis war positiv. Das Ergebnis muss über 4
    Wochen für etwaige Einsprüche aufliegen (22. Juli 2022). Sollten keine Einsprüche
    erhoben werden, kann eine Vereinbarung abgeschlossen werden und mit dem
    Umbau begonnen werden. Ein Teil dieser Vereinbarung ist, dass die Gemeinde den
    Winterdienst für den gesamten Gehsteig übernimm – ausgenommen sind die
    Parkflächen sowie die Einfahrt und er Vorplatz zu den Garagen.

    Hauptstraße 8: Die Haltstelle befindet vor dem Laaberhof. Bei dieser Haltestelle
    muss die Gehsteigkante auf eine Hochbordkante umgeändert werden.

    Es wurden zwei Angebote von der Firma Bau & Erdbewegung Braunias e.U.
    eingeholt

    Haltstellen Roppersberg: € 11.514,60 inkl. USt.
    Haltstellen Hauptstraße 3 und 8: € 12.652,80 inkl. USt.


    Für den Ankauf und das Versetzen des Wartehäuschen Hauptstraße vis-a-vis der
    Kirche gibt es noch keine Angebote. Es wir auch über die Ausführung des
    Wartehäuschens diskutiert.

    Anhänge
    Abstimmung

    Einstimmig

  • TOP 7
    Sanierung des Gehsteiges im Brückenbereich zwischen Hauptstraße 46 und 48

    Im Brückenbereich zwischen Hauptstraße 46 und 48 muss der Gehsteig saniert werden. Das Erdreich unter dem Gehsteig ist abgerutscht. Die Firma Bau & Erdbewegung Braunias e.U. hat ein Angebot für die Sanierung gelegt.  

    Die Sanierungskosten betragen € 13.958,40 

    Abstimmung

    Einstimmig

  • TOP 8
    Post-Shuttle Grundsatzbeschluss

    In der Gemeinderatssitzung vom 13.07.2020 wurde schon einmal über die Teilnahme an dem Projekt „Mikro-ÖV-Region-AST“ Bezirk Mödling entschieden. Bei dieser Sitzung wurde die Teilnahme einstimmig abgelehnt. Das Projekt wurde in 17 von 20 Gemeinde gestartet und nun besteht die Möglichkeit für die 3 Gemeinden (Achau, Gaaden und Laab im Walde) sich noch an diesem Projekt zu beteiligen. Jährliche Kosten für die Gemeinde: ca. € 6.477,38, wobei 33% seitens des Landes Niederösterreich gefördert werden. Vertragslaufzeit 11/2024. Eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt wurde beschlossen.

    Abstimmung

    Einstimmig

  • TOP 9
    Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindeeigenen Gebäuden - Grundsatzbeschluss

    Der Gemeinderat fasste folgenden Grundsatzbeschluss: Die Gemeinde Laab im Walde bekennt sich zu den NÖ Energie- und Klimazielen 2030 und forciert daher den Ausbau an Fotovoltaikanlagen auf dem Gemeindegebiet. Die Gemeinde errichtet auf 4 gemeindeeigenen Gebäuden eine PV-Anlage.

    Abstimmung

    Einstimmig

  • TOP 10
    Verordnung für die Verkehrssituation im Friedhofsbereich und Klostergasse

    Bei einer Begehung der Klostergasse mit einem Verkehrsplaner und den Anrainern betreffend die Verkehrs- und Parksituation wurde folgende Maßnahmen festgelegt und durch eine Verordnung erlassen. Die erste Parkfläche beim neuen Friedhof wird eine Kurzparkzone 08:00 – 18:00 Uhr Parkdauer 30min, dann werden 5 Schrägparkflächen (5,00 x 2,5 m) und 1Längstparkfläche (5,00 x 2,00 m) markiert. Ab der Längstparkfläche wird ein um die Kurve reichender „Halten und Parken verboten“ Bereich mit einer gelben Linie markiert. Zwischen der Klostergasse 5 und 5a wird ebenfalls ein „Halten und Parken verboten“ Bereich mit einer gelben Linie markiert. Vor dem alten Friedhof wird ein „Parken verboten“ Schild aufgestellt und die Parkfläche mit weißen Linien markiert. Außerdem wird auch die Fahrbahnbegrenzung in diesem Bereich mit einer weißen Linie gekennzeichnet.

    Anhänge
    Abstimmung

    Einstimmig

  • TOP 11
    Subvention für Chorus Colomani

    Der Chorus Colomani hat ein Subventionsansuchen eingebracht. € 3.000,00 Dem Ansuchen wurde im vollen Umfang zugestimmt.

    Abstimmung

    Einstimmig

  • TOP 12
    Umweltbericht 2021

    Die Umweltgemeinderätin Martina Niederdorfer hat den Umweltbericht 2021 dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Der Umweltbericht 2021 ist auf der Homepage abrufbar.

    Abstimmung

    Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.