Sitzungsbericht & Informationen

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Gemeinderatssitzungen

Gemeinderatssitzung 18.04.2024

Einige wichtige Punkte standen bei der Sitzung am 18.04.2024 zur Diskussion
Datum:
Uhrzeit:
Ort: Fahnensaal, Gemeindeamt Laab im Walde, Schulgasse 2
Einladung

Die Einladung ist einige Wochem vor der Gemeinderatssitzung verfügbar.
Protokoll

Das Protkoll wird umgehend nach der Gemeinderatssitzung verfügbar sein.

Tagesordnungspunkte TOPs

  • TOP 1
    Feststellung der Beschlussfähigkeit

    Die Beschlussfähigkeit war gegeben. Entschuldigt waren die gfGRin Ulrike Woltran und GR Fabrizio Pischedda

  • TOP 2
    Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 18.01.2024

    Es wurden keine Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll erhoben und somit gilt gemäß § 53 (5) NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) das Protokoll als genehmigt. 

    Abstimmung

    Einstimmig angenommen

  • TOP 3
    Bericht des Prüfungsausschusses

    Der Prüfungsausschuss hat aufgrund der in seiner Sitzung vom 10.04.2024 erfolgten Prüfschritte festgestellt, dass der RA 2023 alle im Rechnungszeitraum erfolgten Gebarungen enthält. Er stimmt den den Belegen und Aufzeichnungen in den Rechnungsbüchern überein. Die ausgewiesenen Bestände stimmen mit den tatsächlichen vorhandenen Bar- und Bankbeständen überein.

    Abstimmung

    Einstimmig angenommen

  • TOP 4
    Rechnungsabschluss 2023

    Der Rechnungsabschluss 2023 (RA 2023) war in der Zeit von 22.03.2024 bis 05.04.2024 öffentlich aufgelegt. Bis Ende dieser Auflagefrist wurden keine Einwende eingebracht. Der Rechnungsabschluss 2023 wurde von der Gemeinde genehmigt.

    Abstimmung

    Einstimmig angenommen

  • TOP 5
    Mehrkosten Laaberhof

    Dieser Tagesordnungspunkt wurde in den nicht öffentlichen Teil verschoben

    Abstimmung

    Einstimmig angenommen

  • TOP 6
    Vergabe Gastronomiebetrieb Laaberhof

    Aus den Bewerbern und Bewerberinnen wurde die Familie Malzacher ausgewählt. Der Vertrag wurde von den Rechtsanwälten beider Vertragsparteien kontrolliert und soll nach dem Beschluss des Gemeinderates unterschrieben werden. Der Vertrag lag dem Gemeinderat vor.

    Abstimmung

    Einstimmig angenommen

  • TOP 7
    Beschluss über die Auszahlung des Zweckzuschusses

    Der Bund hat den Gemeinden einen Zweckzuschuss für die Finanzierung der Gebührenbremse zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde Laab im Walde hat Geldmittel in der Höhe von € 18.514,00 erhalten, welche nach vorgegebenen Auszahlungsvarianten den Bürger*innen als Gutschrift zugutekommen sollen. Der Gemeinderat der Gemeinde Laab im Walde hat beschlossen den Zweckzuschuss auf Basis des Gebührenhaushaltes 850 "Wasserversorgungs-Bereitstellungsgebühr" bei der 3.Quartalsvorschreibung der Hausbesitzerabgaben als Gutschrift auszuweisen. Die Auszahlungsvariante und die Höhe der Gutschrift wurde durch den Gemeinderat genehmigt. 

    Abstimmung

    Einstimmig angenommen

  • TOP 8
    Streichung des Komfortzuschlages für das Anrufsammeltaxi

    Beim Beschluss zur Teilnahme der Gemeinde Laab im Walde an der ARGE Mobilregion ist die Gemeinde davon ausgegangen, dass der Komfortzuschlag für die Benutzung des Anrufsammeltaxi vom Land Niederösterreich übernommen wird. Anfang des Jahres wurde den Gemeinden mitgeteilt, dass die Übernahme des Komfortzuschlages durch das Land Niederösterreich mit dem 31.Mai 2024 ausläuft. Der Gemeinderat hat sich entschieden den Komfortzuschlag nicht zu übernehmen. Für Härtefälle soll eine Lösung zur Unterstützung gefunden werden.

    Abstimmung

    Einstimmig angenommen

  • TOP 9
    Auftragsverarbeitungsvereinbarung zwischen Rauchfangkehrmeister Brunn Gerhard und der Gemeinde Laab im Walde

    Gemäß § 33a (Energieausweis – und Anlagendatenbank) NÖ Bauordnung 2014 sollen die Energieausweise und Anlagen in den Datenbanken der Landesregierung erfasst werden.

    Hierzu kann sich die Gemeinde gemäß § 33a (9) NÖ Bauordnung 2014 einen geeigneten Dritten als Auftragsverarbeiter heranziehen. Im Falle der Gemeinde Laab im Walde wurde eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung mit Rauchfangkehrer-Meister Brunn Gerhard (Marktgemeinde Breitenfurt) abgeschlossen

    Abstimmung

    Einstimmig angenommen

  • TOP 10
    Aufhebung der Verordnung „B“ (PZ.: LAAW-FÄ6/BÄ6-11884/18885-B)

    Die Ausweisung eines Gebäudes mit einer dementsprechenden Verordnung, welches auf einer Teilfläche mit der Widmung Glf (Grünland Land- und Forstwirtschaft) steht als „Geb“ ist nach einer Stellungnahme des Amtes der NÖ Landesregierung Abt. RU1 nicht zulässig.

    Der Gemeinderat hebt die erlassene Verordnung auf.

    Abstimmung

    Einstimmig angenommen

  • TOP 11
    Subvention des Vereins Chorus Colomani

    Dem Chorus Colomani wurde eine Subvention in der Höhe von € 3.000,00  für das Jahr 2024 vom Gemeinderat genehmigt.

    Abstimmung

    Einstimmig angenommen

  • TOP 12
    Im gesamten Ortsgebiet 30km/h Zone

    Der Gemeinderat fass einen Grundsatzbeschluss bezüglich Einführung einer 30km/h Zone im gesamten Ortsgebiet. Es wird ein Angebot für ein Gutachten bezüglich der Umsetzung von einem Verkehrsplaner eingeholt.

    Abstimmung

    Einstimmig angenommen

  • TOP 13
    Verlängerung des Regionalen Anrufsammeltaxis in der Mobilregion Mödling um ein Betriebsjahr (01.12.2024 - 30.11.2025) und damit verbunden die Verlängerung der ARGE Mobilregion Mödling und Entsendung eines Mitgliedes des Gemeinderates zu den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft

    Das derzeit bestehende System des Anrufsammeltaxis in der Mobilregion Mödling soll um 1 Jahr verlängert werden, um eine Neuausschreibung zu erarbeiten (01.12.2024 – 20.11.2025)

    Einher mit der Verlängerung soll auch die Mitgliedschaft um denselben Zeitraum verlängert werden.

    GRin Drin Martina Niederdorfer soll bis 31.12.2024 als Vertreterin der Gemeinde Laab im Walde an den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft teilnehmen.

    Abstimmung

    Einstimmig angenommen